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Bund hebelt Kommunale Selbstverwaltung aus

Änderung des Grundgesetz-Artikel 47

Gemeinsame Pressemitteilung von DATABUND und BDIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den 16 Ministerpräsidenten am 14. Oktober eine Vereinbarung getroffen, deren Ziel es sei, "die digitale Zersplitterung der Verwaltung in Deutschland zu überwinden“. Die bundesweite Vernetzung aller Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über ein einheitliches "Bürgerportal" ist Teil der Vereinbarungen. Die Basis für das Vorhaben soll die Änderung des Art. 74 Grundgesetz werden.

Mit der Änderung soll „die Einrichtung eines verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds ermöglicht (werden), über den alle Nutzer einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern zugreifen können.“

Die Bundesverbände DATABUND und BDIP sprechen sich gegen diese Neuregelung aus und fordern vielmehr eine weitere Standardisierung der Datenformate und Schnittstellen. Die Änderung des Art. 74 GG ist so ausgeführt, dass es keine Begrenzung der Regelungs- und Normierungsbefugnisse des Bundes geben soll. Auch wenn es vielleicht aktuell nicht beabsichtigt ist, so bietet der aktuelle Entwurf der Grundgesetzänderung die Möglichkeit, auch IT-Lösungen für die Umsetzung der Portale und der dahinter liegenden Fachverfahren der Kommunen durch den Bund festzulegen.

Einen solchen Durchgriff übergeordneter und kommunalfremder Behörden lehnen wir strikt ab. Das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen über die Erledigung ihrer Aufgaben und der dafür genutzten Tools darf an dieser Stelle nicht ausgehebelt werden. Für den Bereich der Portale bedeutet die Selbstbestimmung der Kommunen die Möglichkeit, Identität und Individualität auch Online darzustellen und sich im interkommunalen Wettbewerb gegenüber der Wirtschaft und Bürgern zu positionieren. Kommunen sind sehr unterschiedlich in ihren Ausrichtungen und Schwerpunkten, die jeweils mit bestimmten Portallösungen besonders gut umsetzbar sind und die sich in der Vergangenheit bewährt haben.

Für den Bereich der Tools und Fachverfahren bedeutet das Selbstbestimmungsrecht auch Wettbewerb im Markt, mit der Möglichkeit sich die beste Lösung aus Sicht der einzelnen Kommunalverwaltung auszuwählen und ihre individuellen Anforderungen und Interessen in die Weiterentwicklung der Lösungen durch den Hersteller einzubringen.

In der Vergangenheit haben IT-Vorhaben auf Bundes- und Landesebene gezeigt, dass dort wenig Verständnis für die Situation und Anforderungen in den Kommunalverwaltungen vorhanden ist. Eine Verordnung von IT-Produkten für die kommunale Ebene ‚von oben‘ kann daher keine Lösung sein und wird die Entwicklung des eGovernment langfristig eher behindern als voranbringen.

DATABUND und BDIP fordern daher, die Änderung des Art. 74 GG zu verwerfen. Die Verknüpfung zwischen den Portalen kann basierend auf Art. 91c GG schon heute geschaffen werden, in dem die Schnittstellen und Datenformate festgelegt werden.
Die Kommunen und ihre Leistungen fußen auf einer bürgernahen und regional verankerten Identität und Arbeitsweise, die nicht unter dem Einfluss zentraler Vorhaben verloren gehen darf. Aufgabe des Bundes ist es hingegen die Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer sich Kommunen in ihrem Handeln bewegen können. Dieser Rahmen muss Wettbewerb, Entscheidungsfreiheit und Individualität für die Kommunen hinsichtlich ihrer eingesetzten CMS- und Portallösungen, sowie Fachverfahren zur Bewältigung ihrer Aufgaben, weiterhin sicherstellen. 

 

Über den Bundesverband Deutscher Internet Portale e.V.:
Der Bundesverband Deutscher Internet Portale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor.

Pressekontakt BDIP:
Bundesverband Deutscher Internetportale e.V.
George Wyrwoll
Lyoner Str. 9
60528 Frankfurt 069-73996-6211
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.bdip.de

 

 

Rückblick DATABUND FORUM 2016

Die zahlreichen Möglichkeiten und Potentiale, die eGovernment heute bietet, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Die von Bund und Ländern initiierten Projekte sind vielfach technikgetrieben und gehen an der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen sowohl von Bürgerinnen und Bürger als auch von Unternehmen vorbei. Hinzu kommt: Der öffentliche IT-Sektor ist durch einen Markt und Wettbewerb mit öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern gekennzeichnet, ohne dass ein Handlungsrahmen existiert, der die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates regelt.

Diese Spannungs- und Themenfelder einerseits und eine vom DATABUND in Auftrag gegebene Studie zum Problem der Einflussnahme des Staates auf den IT-Markt bildeten den Ausgangspunkt für das DATABUND Forum 2016, das im September nordrhein-westfälischen Hemer stattfand.

Sieben Thesen zum kommunalen E-Government

"Unsere Branche", so leitete der Ehrenvorsitzende des DATABUND, Ulrich Schlobinski, das Forum, "stagniert seit langem". Damit brachte er die gegenwärtige Situation auf den Punkt und verwies gleichzeitig auf die in letzter Zeit immer laut werdende Kritik am bundesdeutschen eGovernment.

Mögliche Wege, wie man sich aus dieser Lage "befreien" könnte, lieferte der Vorstandsvorsitzende des DATABUND, Detlef Sander mit sieben Thesen zum öffentlichen IT-Sektor.

  1. E-Government braucht eine Vision für die digitalisierte Kommunalverwaltung der Zukunft
  2. E-Government muss sich an der Lebenswirklichkeit der Nutzer orientieren
  3. Das Verwaltungs- und Kommunalrecht muss modernisiert werden
  4. E-Government braucht ein Konzept für die digitale Identität des Bürgers
  5. Der öffentliche IT-Sektor braucht fairen Wettbewerb in einem offenen Markt
  6. Öffentliche IT darf sich nicht durch proprietäre Lösungen von der allgemeinen technologischen Weiterentwicklung abkoppeln
  7. E-Government und öffentlicher IT-Sektor brauchen ein zeitgemäßes und einheitliches Datenschutzverständnis

Im Spannungsfeld von Staat und Wirtschaft

Zu CeBIT 2016 hatte der DATABUND eine Studie vorgestellt, in der sich Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau und Dr. Wilfried Bernhardt vom Nationalen E-Government Kompetenzzentrum mit der Einflussnahme des Staates und öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister auf den IT-Markt beschäftigt haben. Im Ergebnis forderten sie die Zurückhaltung des Staates gegenüber der privaten IT-Branche. Weitere interessante Impulse lieferte Bernhardt in seinem Vortrag über die Entwicklung der IT-Steuerung in Deutschland. Um die Unternehmen einzubeziehen, empfahl er unter anderem ihre frühzeitige Beteiligung statt der Schaffung neuer Gremien.

Zwischen Markt und Daseinsvorsorge

Die Sichtweise der Politik brachte Dr. Gregor Gysi (Die Linke) den Teilnehmern in seinem Vortrag „Staatliches Handeln im Spannungsfeld von Markt und Daseinsvorsorge“ näher. Er arbeitete unter anderem heraus, dass die öffentliche Daseinsvorsorge eine inhaltliche Dynamik habe, die auch gesamtgesellschaftlichen Einschätzungen dessen, was als unverzichtbar gilt, unterliege. Braucht jede Stadt einen Flughafen? Eher nicht. Beim öffentlichen Personennahverkehr aber fällt die Antwort bei den meisten wieder ganz anders aus. Für Gysi fallen unter die öffentliche Daseinsvorsorge Güter, ohne die ein Zusammenleben in den Kommunen nicht funktionieren kann, etwa Krankenhäuser, Schulen oder Straßen.

Sirko Scheffler von der brain-SCC GmbH befasste sich mit zentralen Produkten und Lösungen in der kommunalen IT. Seine Resümee: Die vom Bund und von den Ländern entwickelten Lösungen funktionieren auf kommunaler Ebene nicht.

Die freie Wirtschaft hat Vertrauen verspielt

Dass es durchaus sinnvoll ist, dass für die öffentliche Verwaltung in manchen Bereichen andere Spielregeln gelten als in der freien Wirtschaft, machte Dr. Wolfgang Sander-Beuermann deutlich. Das geschäftsführende Mitglied des Vereins SUMA-EV, der die Meta-Suchmaschine MetaGer betreibt, sprach über die "Auswirkungen und Gefahren von Monopolstrukturen in der digitalen Wirtschaft" – und hatte dabei natürlich vor allem Google vor Augen. Der Suchmaschinengigant kontrolliere in weiten Teilen "das Geldverdienen" im Internet – ein Machtfaktor, der stärker als jeder Staat sein kann. Die größten Chancen, dem Herr zu werden, sieht er in der Förderung einer Start-up-Kultur.

Wettbewerbsrechtliche Grenzen der staatlichen Betätigung im IT-Markt seien durchaus angebracht, so bestätigte einmal mehr Prof. Dr. Rupprecht Podszun. "Wir haben in den letzten Jahren eine Renaissance des staatlichen Zugriffs auf die Wirtschaft erlebt", sagte er und begründete diesen Befund mit dem Vertrauensverlust in die Wirtschaft aufgrund der Finanzkrise.

Freiheit und Regulierung – wo sind die Grenzen?

Wenn aber der Staat nach außen am Markt auftritt, dürfe er seine hoheitlichen Aufgaben nicht mit seinen wirtschaftlichen Interessen verknüpfen, so Podszun weiter. Er wies aber zugleich auf ein riesiges Potenzial hin, dass sowohl öffentliche Verwaltung als auch die Privatwirtschaft einen großen Schritt voranbringen könnte: Open Data.

Schließlich stellte Markus Fuhrmann unter dem Titel "Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft" den Dialogprozess zum „Grünbuch digitale Plattformen“ vor.