• Staat oder Privat?

    „Der Staat hat die Formen, in denen gewirtschaftet wird, zu beeinflussen, aber er hat nicht den Wirtschaftsprozess selbst zu führen.“ (Walter Eucken, Vordenker der sozialen Marktwirtschaft)

  • Kommunale IT-Kompetenz

    Starke Interessenvertretung für Softwareunternehmen und IT-Dienstleister 

  • Für fairen Wettbewerb

    Wettbewerb ist die Voraussetzung für Fortschritt (Carl Christian von Weizsäcker in: ZEIT online, 27.4.2010)

  • E-Government

    Was wollen Bürger und Unternehmen von der Verwaltung? 

DATABUND Forum 2016: Digitale Gewaltenteilung

IT-Markt zwischen Staat und Privatwirtschaft

| Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_05_19 |

Unter dem Titel "Digitale Gewaltenteilung als Marktverantwortung“ stellten im Frühjahr dieses Jahres Prof. Dr. Dirk Heckmann (Universität Passau) und Dr. Wilfried Bernhardt (Staatssekretär a.D.) eine Studie vor, die sich mit dem Problem der Einflussnahme des Staates und der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister auf den IT-Markt beschäftigt. Auftraggeber war der DATABUND, der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor.

Die Studie entstand auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik am bundesdeutschen E-Government und der öffentlichen IT. Dabei ging es vorrangig um die Frage, welche Rolle der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Marktteilnehmern für die unbefriedigende Situation in weiten Bereichen der öffentlichen IT spielt.

Im Ergebnis der rechtswissenschaftlichen und politischen Bestandsaufnahme entwickelten die Autoren die Leitidee einer digitalen Gewaltenteilung und das Leitbild des kooperativen, vertrauenswürdigen und nachhaltigen IT-Staates. Sie fordern die Zurückhaltung des Staates gegenüber der privaten IT-Branche.

Die Studie und deren Ergebnisse nimmt der DATABUND zum Anlass, sich ausführlich mit den unterschiedlichen Perspektiven und Aspekten des Wettbewerbs im öffentlichen IT-Sektor auf seinem diesjährigen Forum im nordrhein-westfälischen Hemer am 15. und 16. September zu beschäftigen.

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Der Staat als Totengräber des öffentlichen IT-Sektors?

Studie fordert digitale Gewaltenteilung und Zurückhaltung des Staates gegenüber privater IT-Branche

| Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_04_04 |

"Deutschland tritt in Sachen Akzeptanz und Nutzung von E-Government Angeboten auf der Stelle." So kommentierte die scheidende IT-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe, am Ende ihrer Amtszeit die Ergebnisse des E-Government MONITOR 2015. Ähnlich äußerte sich Johannes Ludewig, Vorsitzender des Deutschen Normenkontrollrates, bei der Vorstellung des von Fraunhofer FOKUS erstellten Gutachtens über das deutschen eGovernment auf dem Nationalen IT-Gipfel am 18.11.2015: "Wirksames eGovernment gibt es in Deutschland de facto nicht."

Nach all den Erfolgsmeldungen des letzten Jahrzehnts zum Einheitlichen Ansprechpartner (EAP), zu De-Mail oder zum Bürger- bzw. neuerdings digitalen Servicekonto bleibt eine Ursachenforschung für diese durchaus verheerende Analyse aber noch immer aus. "Augen zu und durch" - will man meinen. Nicht so beim DATABUND, dem Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor: In dessen Auftrag haben sich Prof. Dr. Dirk Heckmann (Universität Passau) und Dr. Wilfried Bernhardt (Staatssekretär a.D.) aus einer rechtswissenschaftlichen und politischen Perspektive mit dem Problem der Einflussnahme des Staates und der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister auf den IT-Markt beschäftigt; denn - so die Autoren - "die Abgrenzung staatlicher Einflussmaßnahme auf den IT-Markt hat eine hohe rechtliche Relevanz, ist unterdessen aber bislang kaum geklärt."

Die Bedeutung des staatlichen Einflusses wird grundsätzlich und nicht allein aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive kritisch betrachtet, denn der Staat oder öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister als Marktteilnehmer nutzen ihre Vorteile (z. B. Umsatzsteuerbefreiung) gegenüber den privaten Akteuren gnadenlos, "in besonderer, den Wettbewerb beeinträchtigender Art und Weise aus", indem sie z. B. Marktpreise unterbieten, um private Akteure von Aufträgen fernzuhalten. Und der Ton wird schärfer. Jedes Mittel scheint recht zu sein. Das ist, wie die Autoren feststellen, "unlauterer Wettbewerb". Vor diesem Hintergrund fordern die Autoren eine transparente Darlegung der Gründe für die erwerbswirtschaftliche Betätigung des Staates auf dem IT-Markt.

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CeBIT 2016

Starkes Besucherinteresse an kommunalen IT-Lösungen

Viele Fachbesucher bei „FORUM KOMMUNE“ / IT-Beauftragter der Bundesregierung beim DATABUND

| Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_03_19 |

Der DATABUND-Vorstand und die ausstellenden Mitgliederunternehmen auf dem Gemeinschaftsstand des Verbandes zeigten sich nach ersten Einschätzungen im Großen und Ganzen zufrieden mit der CeBIT 2016.„Das Besucherinteresse an kommunalen IT-Lösungen“, so der neue Vorstandsvorsitzende Detlef Sander, “war wie in den vergangenen Jahren groß. Der Gemeinschaftsstand ist für viele Fachbesucher aus den Kommunen der erste Anlaufpunkt, wenn es um kommunale Fachverfahren und IT-Lösungen geht - und um die neuesten Trend und Entwicklungen in unserer Branche.“

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CeBIT 2016

Messe-Halbzeit / DATABUND-Studie „Digitale Gewaltenteilung“ vorgestellt / DATABUND wählt neuen Vorstand

| Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_03_16 |

Die 20 Ausstellerunternehmen auf dem DATABUND-Gemeinschaftsstand zeigten sich zur Messehalbzeit durchaus zufrieden. Obschon der erste Messetag schleppend begann, war der DATABUND-Stand und die Präsentationsplätze der ausstellenden Verbandsmitglieder am Dienstag und Mittwoch sehr gut besucht.

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DATABUND auf der CeBIT 2016

Zentraler Marktplatz für kommunale IT

| Pressemitteilung DATABUND :: PM_2016_02_02 |

Seit Jahren gilt der DATABUND-Gemeinschaftsstand im Public Sector Parc der CeBIT (Halle 7) als wichtigste Plattform für kommunale IT- und Fachverfahrenskompetenz. Fachbesucher finden hier praxiserprobte und leistungsfähige Fachanwendungen und Softwarelösungen für jeden Bereich der öffentlichen Verwaltung auf Länder-, Landkreis- und kommunaler Ebene. Vom 14.-18. März bietet sich die einmalige Chance, die führenden Fachverfahrens- und Softwarehersteller an einem zentralen Messestand zu treffen.

In diesem Jahr präsentieren sich insgesamt 20 führende Software- und Fachverfahrenshersteller mit ihren Produkten, Dienstleistungen und Lösungen auf dem 430 Quadratmeter großen Stand B 62 in Halle 7.

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DATABUND-Forum 2015

Natürlich bürgerorientiert - aber wie?

| Pressemitteilung DATABUND :: PM_2015_07_17 |

Bürgerorientierung. Nutzerorientierung. Oder Kundenorientierung. Diese Begriffe tauchen in den letzten Monaten in nahezu jeder Keynote zum Thema „eGovernment“ oder „Digitale Agenda“ auf. Unter dem Titel "'Damit der Staat den Menschen dient' - Was wollen Bürger und Unternehmen von der Verwaltung“ hat sich der DATABUND bereits im vergangenen Herbst mit dem Thema auseinandergesetzt  - mit Expertenbeiträgen von Lena-Sophie Müller (Geschäftsführerin Initiative D21), Franz-Reinhard Habbel (Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes), Prof. Dr. Jörn von Lucke (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) oder Jens Fromm (Leiter des Kompetenzzentrums ÖFIT, Fraunhofer FOKUS). Die Ergebnisse haben vor allem eines zu Tage gefördert: (Kommunales) eGovernment geht zum Teil meilenweit an den Alltagerfahrungen und an der Lebenswelt des Bürgers vorbei.

Vor diesem Hintergrund hat sich der DATABUND entschieden, sich auf dem diesjährige DATABUND-Forum nochmals mit diesem Problemfeld zu beschäftigen - unter folgendem Titel: "Damit der Staat den Menschen dient II - Wie kann der Staat den Bürger erreichen?“ 

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