• Staat oder Privat?

    „Der Staat hat die Formen, in denen gewirtschaftet wird, zu beeinflussen, aber er hat nicht den Wirtschaftsprozess selbst zu führen.“ (Walter Eucken, Vordenker der sozialen Marktwirtschaft)

  • Kommunale IT-Kompetenz

    Starke Interessenvertretung für Softwareunternehmen und IT-Dienstleister 

  • Für fairen Wettbewerb

    Wettbewerb ist die Voraussetzung für Fortschritt (Carl Christian von Weizsäcker in: ZEIT online, 27.4.2010)

  • E-Government

    Was wollen Bürger und Unternehmen von der Verwaltung? 

DATABUND FORUM 2016: Digitale Gewaltenteilung

IT-Markt zwischen Staat und Privatwirtschaft

Unter dem Titel "Digitale Gewaltenteilung als Marktverantwortung“ stellten im Frühjahr dieses Jahres Prof. Dr. Dirk Heckmann (Universität Passau) und Dr. Wilfried Bernhardt (Staatssekretär a.D.) eine Studie vor, die sich mit dem Problem der Einflussnahme des Staates und der öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister auf den IT-Markt beschäftigt. Auftraggeber war der DATABUND, der Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor.

Die Studie entstand auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik am bundesdeutschen E-Government und der öffentlichen IT. Dabei ging es vorrangig um die Frage, welche Rolle der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Marktteilnehmern für die unbefriedigende Situation in weiten Bereichen der öffentlichen IT spielt.

Im Ergebnis der rechtswissenschaftlichen und politischen Bestandsaufnahme entwickelten die Autoren die Leitidee einer digitalen Gewaltenteilung und das Leitbild des kooperativen, vertrauenswürdigen und nachhaltigen IT-Staates. Sie fordern die Zurückhaltung des Staates gegenüber der privaten IT-Branche.

Die Studie und deren Ergebnisse nimmt der DATABUND zum Anlass, sich ausführlich mit den unterschiedlichen Perspektiven und Aspekten des Wettbewerbs im öffentlichen IT-Sektor auf seinem diesjährigen Forum im nordrhein-westfälischen Hemer am 15. und 16. September zu beschäftigen.

Neben der Vorstellung der Studie durch die Autoren wird unter anderem Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) das staatliche Handeln im Spannungsfeld von Markt und Daseinsvorsorge beleuchten. Aus einer ökonomischen Perspektive nähert sich Prof. Dr. Rupprecht Podszun (Universität Bayreuth) dem Thema Wettbewerb im öffentlichen IT-Markt. Am Beispiel des Branchenriesen GOOGLE setzt sich Dr. Wolfgang Sander-Beuermann (Suma e.V./Suchmaschine METAGER) mit den Folgen eines fehlenden Wettbewerbs auseinander. Hinzu kommen weitere Forenbeiträge von Vertretern der Branchenverbände DATABUND und Vitako.

Das diesjährige DATABUND Forum will Entscheidern und Multiplikatoren aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Vertretern von IT-Dienstleistern die Idee einer digitalen Gewaltenteilung näher bringen und für die Auswirkungen bei wettbewerbsrelevanten Entscheidungen sensibilisieren.

 

Programm

Donnerstag, 15. September 2016

14:00 Uhr

Eröffnung und Begrüßung

14:15 Uhr

Thesen des DATABUND zur öffentlichen IT und zum E-Government
Detlef Sander (DATABUND)

14:30 Uhr 

Fortentwicklung der IT-Steuerung in Deutschland – Chancen für die Privatwirtschaft?
Dr. Wilfried Bernhardt, Nationales eGovernment Kompetenzzentrum (negz)

15:30 Uhr

Pause

16:00 Uhr

Die Rolle der kommunalen IT-Dienstleister bei der Digitalisierung der Verwaltung
Ulrich Künkel (Vitako, ekom21)

17:00 Uhr

Staatliches Handeln im Spannungsfeld von Markt und Daseinsfürsorge
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

18:00 Uhr

Ende

19:45 Uhr

Lesung + Abendessen

Freitag, 16. September 2016

9:00 Uhr

Auswirkungen und Gefahren von Monopolstrukturen in der digitalen Wirtschaft
Dr. Wolfgang Sander-Beuermann (Suma e.V.)

9:45 Uhr

Wettbewerbsrechtliche Grenzen der staatlichen Betätigung im IT-Markt
Prof. Dr. Rupprecht Podszun (Universität Bayreuth)

10:30 Uhr 

Pause

11:00 Uhr

Auswirkungen von zentralen Produkten und Lösungen in der bundesdeutschen Kommunal-IT
Sirko Scheffler (brain-SCC GmbH)

11:45 Uhr

Kommunales eGovernment: Ursachenforschung für eine unbefriedigende Situation
Marc Reinhardt (InitiativeD21, Capgemini) - angefragt - 

12:30 Uhr

Die Thesen des DATABUND zur öffentlichen IT im Spiegel der Veranstaltung
Detlef Sander (DATABUND)

13:00 Uhr

Ende