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Für einen innovativen, nachhaltigen IT-Staat

Positionspapier des DATABUND zu Zentralisierungstendenzen

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die gegenwärtigen Bemühungen und Absichten des Bundes zum Ausbau der digitalen Verwaltung dringend notwendig sind. Seit Jahren schon weist der DATABUND immer wieder auf die Defizite beim eGovernment hin und versucht, eine Verbesserung der Situation vor allem im Bereich der kommunalen IT voranzutreiben. Auch aus diesem Grund unterstützt der Verband ausdrücklich die Ziele des IT-Planungsrates für ein effektives, flächendeckendes und nutzerorientiertes eGovernment. Ungeachtet dessen sieht der Verband aber die politisch-administrativen und gesetzgeberischen Initiativen zur Umsetzung dieser Ziele sowohl der Bundesregierung als auch des IT-Planungsrates kritisch. Das betrifft insbesondere die im Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates und im Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsdienstleistungen deutlich werdenden Zentralisierungstendenzen in Richtung (kommunaler) IT-Infrastrukturen, eGovernment-Anwendungen und nicht zuletzt kommunaler Fachverfahren. Vor diesem Hintergrund hat der DATABUND ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Sicht des Verbandes zu den wichtigsten Fragen dargestellt wird.

Download Positionspapier