• Staat oder Privat?

    „Der Staat hat die Formen, in denen gewirtschaftet wird, zu beeinflussen, aber er hat nicht den Wirtschaftsprozess selbst zu führen.“ (Walter Eucken, Vordenker der sozialen Marktwirtschaft)

  • Kommunale IT-Kompetenz

    Starke Interessenvertretung für Softwareunternehmen und IT-Dienstleister 

  • Für fairen Wettbewerb

    Wettbewerb ist die Voraussetzung für Fortschritt (Carl Christian von Weizsäcker in: ZEIT online, 27.4.2010)

  • E-Government

    Was wollen Bürger und Unternehmen von der Verwaltung? 

  • bild6

DATABUND-Forum: Damit der Staat den Menschen dient*

E-Government auf dem Prüfstand / Politische Leuchtturmprojekte vs. Lebenswirklichkeit  

| Pressemitteilung DATABUND :: PM_2014_10_08 |

Wird der Staat seiner Aufgabe noch gerecht, das Gemeinwesen und die öffentliche Ordnung zu organisieren? Handeln Exekutive und Legislative noch in unmittelbarem Bürgerinteresse? Bringt E-Government Bürger und Verwaltung näher zueinander? Das vierte DATABUND-Forum hat sich am 25. und 26. September in den Räumen der Microsoft Deutschland GmbH in Köln mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt. Dabei ging es sowohl um eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation des digitalen Miteinanders von Staat und Gesellschaft als auch um Perspektiven für die Zukunft.

So entwarfen Thomas Langkabel (Microsoft Deutschland GmbH) und Franz-Reinhard Habbel (DStGB) sehr lebendige Skizzen von den zum Teil gravierenden Veränderungen unserer Lebenswirklichkeit durch die Digitalisierung der Alltags- und Arbeitswelt. Darauf müsse der Staat dringend Antworten finden.

Lena-Sophie Müller (Initiative D21) stellte den vor wenigen Tagen veröffentlichten eGovernment-Monitor 2014 vor, deren Ergebnisse kontrovers diskutiert wurden und die gewaltigen Kommunikationsdefizite zwischen Staat und Bürger deutlich machten.

Lars Lensdorf (RA, Heymann & Partner) und Prof. Dr. Jörn von Lucke (Zeppelin Universität Friedrichshafen) beleuchteten juristische und wissenschaftliche Aspekte von Bürgerbeteiligung und Open Government. Insbesondere konsequentes, offenes Regierungshandeln biete enorme Chancen, das Wissen und die Fähigkeiten der Menschen zu bündeln und zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.

Interaktiv und spielerisch zeigte Jens Fromm (ÖFIT, Fraunhofer FOKUS) den Teilnehmern am Beispiel des Projektes „Digitales Bürgerkonto“, dass sich die politische Willensbildung und das Regierungshandeln weit mehr als bisher an der Lebenswirklichkeit des Bürgers orientieren muss.

„Das diesjährige DATABUND-Forum machte deutlich“, so resümierte Ulrich Schlobinski (Vorstandsvorsitzende des DATABUND), „dass Deutschland die Möglichkeiten beim kommunalen E-Government bisher völlig unzureichend nutzt. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die oft fehlende Ausrichtung des politischen Handeln am Bürgerwillen und am tatsächlichen Nutzen sowohl für die Kommunalverwaltung als auch für den Bürger selbst. Statt sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen in einer zunehmend digitalisierten Welt zu orientieren, versanden so große Investitionen in technikgetriebenen und unausgereiften Projekten wie Elena, EU-Dienstleistungsrichtlinie oder aktuell dem Digitalen Bürgerkonto.“

Aufgrund des großen Interesses der Forumsteilnehmer an der Vertiefung des Themas erarbeitet der DATABUND gemeinsam mit Prof. Dr. von Lucke ein Konzept für einen Workshop an der Zeppelin-Universität. Dieser soll neben einer tiefergehenden Analyse vor allem Handlungsempfehlungen für die Beteiligten entwickeln.

 

* De Maizière, Thomas / Braun, Stephan (2013): Damit der Staat den Menschen dient: Über Macht und Regieren. München.