• Staat oder Privat?

    „Der Staat hat die Formen, in denen gewirtschaftet wird, zu beeinflussen, aber er hat nicht den Wirtschaftsprozess selbst zu führen.“ (Walter Eucken, Vordenker der sozialen Marktwirtschaft)

  • Kommunale IT-Kompetenz

    Starke Interessenvertretung für Softwareunternehmen und IT-Dienstleister 

  • Für fairen Wettbewerb

    Wettbewerb ist die Voraussetzung für Fortschritt (Carl Christian von Weizsäcker in: ZEIT online, 27.4.2010)

  • E-Government

    Was wollen Bürger und Unternehmen von der Verwaltung? 

  • bild6

    Apell des Mittelstandes zur Bundestagswahl

    Bündnis: Deutschland braucht einen starken Mittelstand - der Mittelstand braucht fairen Wettbewerb

    Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe. In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

    Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.

    Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

    Die vollständige Pressemittelung finden Sie hier

    DATABUND-Grundagen-Studie 2016 - 'Digitale Gewaltenteilung' finden Sie hier

    Für einen innovativen, nachhaltigen IT-Staat

    Positionspapier des DATABUND zu Zentralisierungstendenzen

    Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die gegenwärtigen Bemühungen und Absichten des Bundes zum Ausbau der digitalen Verwaltung dringend notwendig sind. Seit Jahren schon weist der DATABUND immer wieder auf die Defizite beim eGovernment hin und versucht, eine Verbesserung der Situation vor allem im Bereich der kommunalen IT voranzutreiben. Auch aus diesem Grund unterstützt der Verband ausdrücklich die Ziele des IT-Planungsrates für ein effektives, flächendeckendes und nutzerorientiertes eGovernment. Ungeachtet dessen sieht der Verband aber die politisch-administrativen und gesetzgeberischen Initiativen zur Umsetzung dieser Ziele sowohl der Bundesregierung als auch des IT-Planungsrates kritisch. Das betrifft insbesondere die im Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates und im Entwurf für das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsdienstleistungen deutlich werdenden Zentralisierungstendenzen in Richtung (kommunaler) IT-Infrastrukturen, eGovernment-Anwendungen und nicht zuletzt kommunaler Fachverfahren. Vor diesem Hintergrund hat der DATABUND ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Sicht des Verbandes zu den wichtigsten Fragen dargestellt wird.

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